Fraktion „Bündnis für ein nachhaltiges Coswig“

In der Fraktion „Bündnis für ein nachhaltiges Coswig“ arbeiten die Stadträte der Coswiger Bürgerliste (CBL), von Bündnis 90/Die Grünen, von Die Linke, von Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), von Deutsche Soziale Union (DSU) und von Freie Demokratische Partei (FDP) im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unter Anerkennung der folgenden Grundsätze und Ziele eng zusammen.

Grundsatz

Die Fraktion steht fest auf den Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Demokratie schätzen und leben wir. Unterschiedliche Meinungen respektieren wir. Im Umgang sind wir respektvoll, abwertende Äußerungen lehnen wir ab.

Finanzen

• Die verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik der Vergangenheit ist fortzusetzen, wobei Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates zu wahren sind.
• Coswig soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Familien mit Kindern und bedürftige Senioren unterstützen.
• Unsere Fraktion setzt sich für die Einführung eines Bürgerbudgets ein. Seine Verwendung wird von der Bürgerschaft auf demokratische Weise festgelegt.

Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

• Transparente Kommunikation und Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, mehr öffentlich zugängliche Informationen.
• Konstruktive Zusammenarbeit mit Vertretern der Stadtverwaltung und den Fraktionen des Stadtrates zum Wohle der Stadt.
• Einführung einer Bürgersprechstunde, Einrichtung eines geeigneten Geschäftsraumes.
• Unterstützung und Förderung von Vereinen und Bürgerinitiativen.
• Aufstockung und Modernisierung der Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr.
• Anerkennung und angemessene Aufwandsentschädigung für Ehrenämter, z. B. Feuerwehr, Sport, Bildung.

Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wohnen

• Basis für Ansiedlung von Gewerbe und umweltverträglicher Industrie ist die konsequente Umsetzung des Flächennutzungsplanes.
• Erhalt der differenzierten Flächenstruktur von Landwirtschaft, Weinbau, Schutzgebieten und Wald.
• Förderung der Wirtschaft, insbesondere nachhaltiger und innovativer Betriebe.
• Arbeitsplätze schaffen und erhalten durch entspanntes Nebeneinander von Gewerbe und Anwohnern.
• Fortsetzung der Entwicklung Coswigs zum attraktiven Wohnstandort bei Modernisierung des vorhandenen Wohnraums.

Bildung, Soziales, Familie, Kultur

• Chancengleichheit für alle Bürger wahren und fördern.
• Unterstützung moderner Infrastruktur in Kita- und Schuleinrichtungen auf hohem Niveau.
• Angebote für Senioren ausbauen; Räume und Begegnungsmöglichkeiten gegen Vereinsamung schaffen oder fördern.
• Erhalt und Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen für den Breitensport.
• Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene weiter fördern; Unterstützung von Streetworkern.
• Integration von Migranten in lokale Gesellschaft, Wohn- und Arbeitsmarkt unterstützen.

Verkehr

• Ausbau des straßenbegleitenden Radwegenetzes; Fortführung des Radwegkonzepts.
• Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an exponierten Stellen zum Schutz der Bürger.
• Verkehrsberuhigung durch zeitnahen Weiterbau der S 84 zur Entlastung von Kötitz, Sörnewitz und Brockwitz.
• Prüfung weiterer Taktverdichtung der Bus- und Straßenbahnlinien; Einsatz von Anrufsammeltaxis zur Fortentwicklung des ÖPNV.
• Prüfung einer innerstädtischen autonomen Buslinie.

Umwelt und Klimaschutz

• Bürgerbeteiligung am Umbau auf erneuerbare Energien, Einbindung von Schulen, Haus- und Grundstücksbesitzern.
• Unterstützung der Arbeit des Klimamanagers und Förderung der klimaresilienten Stadt unter Erhalt des Stadtgrüns.
• Aktives Regenwasser-Management, Schwammstadt-Prinzip, kein neuer Abschlagskanal in die Elbe.
• Ausbau des Gartenstadt-Charakters durch Blühstauden, großkronige Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas.
• Erhalt und Schutz der Landschaftsschutzgebiete als Naherholungsgebiete, Pflege der Wanderwege.
• Konsequenter Umweltschutz bei Baumaßnahmen und Planungen.
• Öffentlichkeitsarbeit zu nachhaltigem Bauen und insektenfreundlicher Gartengestaltung; keine Schottergärten.

Organisation der Fraktion

• Fraktionsvorsitz und Stellvertretung werden einmal jährlich gewählt (August bis Juli).
• Anstehende eigene Vorlagen werden grundsätzlich einstimmig beschlossen; bei Bedenken enthält sich der betreffende Stadtrat der Stimme.
• Weitere Vorlagen und Anträge nach gründlicher Abwägung grundsätzlich einstimmig beschlossen; bei Bedenken Enthaltung.
• Fraktionssitzungen finden in der Regel Montag, zwei Tage vor der Stadtratssitzung statt.
• Kommunikation der Mitglieder erfolgt per E-Mail.
• Entwicklung einer effizienten Öffentlichkeitsarbeit, um Entscheidungen der Fraktion zu erläutern.
• Vertretungsplan und Gremienbesetzung sind in der Anlage enthalten.
• Oberbürgermeister bzw. Stellvertreterin werden anlassbezogen zur Fraktionssitzung eingeladen.