Vorschlag für ein Bürgerbudget in Coswig

Unsere Fraktion setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung und Transparenz in der kommunalen Politik ein. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Vorschlag zur Einführung eines Bürgerbudgets in die Diskussion eingebracht.
Dieser Vorschlag soll nun im Stadtrat beraten werden.

Mit dem Bürgerbudget möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eigene Projektideen einzubringen und über deren Umsetzung mitzuentscheiden. Viele Städte in Sachsen und Deutschland zeigen, dass ein Bürgerbudget Engagement stärkt, kreative Ideen hervorbringt und die lokale Demokratie belebt.

Was beinhaltet unser Vorschlag?

Unser Vorschlag sieht vor, jährlich 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen, um gemeinwohlorientierte Bürgerprojekte zu fördern. Das Budget soll niedrigschwellig zugänglich sein und vor allem Projekte unterstützen, die das Leben in unserer Stadt sichtbar verbessern.

Das Bürgerbudget soll nach unserem Vorschlag:

• Bürgerschaftliches Engagement aktiv fördern

• die Mitbestimmung aller Einwohnerinnen und Einwohner stärken

• Ideen schnell und unbürokratisch umsetzbar machen

• Coswig lebendiger, nachhaltiger und sozialer gestalten

Wer könnte Vorschläge einreichen?

Laut unserem Entwurf wären vorschlagsberechtigt:

• alle Bürgerinnen und Bürger

• Vereine und Initiativen mit Wirkungsschwerpunkt in Coswig

Parteien oder parteipolitische Gruppierungen wären ausgeschlossen, damit der Fokus auf dem Gemeinwohl bleibt.

Welche Projekte wären förderfähig?

Die förderfähigen Projekte sollen nach unserem Vorschlag:

• maximal 10.000 Euro kosten

• im Aufgabenbereich der Stadt liegen

• keine Personalkosten enthalten

• keine unverhältnismäßigen Folgekosten erzeugen

• rechtlich und praktisch umsetzbar sein

Damit möglichst viele Gruppen zum Zuge kommen, könnte ein Antragsteller nur alle drei Jahre gefördert werden.

Wie würde das Verfahren ablaufen?

Unser Fraktionsvorschlag sieht folgenden Ablauf vor:

1. Einreichung

Vorschläge können laufend eingereicht werden, Stichtag wäre der 31. August.

2. Prüfung durch die Verwaltung

Im September prüft die Verwaltung die Vorschläge auf Umsetzbarkeit, Kosten und Zuständigkeit.

3. Veröffentlichung

Anfang Oktober würde eine Übersicht über alle zulässigen Projekte veröffentlicht.

4. Abstimmung

Die Abstimmung soll am
zweiten Mittwoch nach den Herbstferien
stattfinden – ein zentraler Beteiligungstag mit Präsentationen der Projekte.
Online-Beteiligung wäre zusätzlich möglich.

5. Umsetzung

Die Umsetzung würde im Januar des Folgejahres starten und innerhalb von 12 Monaten erfolgen. Die Stadt würde die Durchführung begleiten und prüfen.

6. Transparenz

Ein jährlicher Bericht würde darüber informieren:

• welche Projekte gefördert wurden

• wie weit die Umsetzung ist

• welche Kosten entstanden sind

Die Website der Stadt soll als zentrale Informationsquelle dienen.

Warum wir diesen Vorschlag einbringen

Wir sind überzeugt, dass ein Bürgerbudget:

• die Identifikation mit der Stadt stärkt,

• Menschen zusammenbringt,

• kreative Ideen sichtbar macht,

• und die Demokratie vor Ort stärkt.

Der Vorschlag schafft aus unserer Sicht einen fairen, transparenten und leicht verständlichen Rahmen, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben können.

Wie geht es weiter?

Unser Vorschlag wird nun in den zuständigen Gremien beraten.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion im Stadtrat und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.